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AGB

§ 1 Geltungsbereich

  1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Paul Neuhaus GmbH und dem Besteller (Kunden) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
  2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers (Kunden) gelten nur dann, wenn die Paul Neuhaus GmbH dieser Änderung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Schriftliche und mündliche Angebote von der Paul Neuhaus GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Die Angebote aus dem Online-Shop von der Paul Neuhaus GmbH verstehen sich als Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebots.
  2. Der Kaufvertrag kommt aufgrund einer Bestellung mit Absendung der Ware zustande. Die Bestellung des Kunden erfolgt durch Anklicken des Buttons „Bestellen“. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Lieferung der Ware. Eine Bestätigung mit allen wichtigen Angaben erhält der Besteller (Kunde) automatisch per E-Mail.

§ 3 Abmessungen, Inhalte, Größen, Gewichte

Alle angegebenen Maße sind ca. Maße.

§ 4 Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt in der Regel per Post/Paketdienst binnen 7 bis 10 Arbeitstagen nach Bestellungseingang an die in dem Bestellungsformular angegebene Adresse, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird. Bestellungen über 150.- € werden überall in Deutschland fracht- und verpackungsfrei geliefert.
  2. Die Paul Neuhaus GmbH liefert grundsätzlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands, und zwar ausschließlich gegen Vorkasse oder Banküberweisung.
  3. Soweit nicht schriftlich bestätigt, haftet die Paul Neuhaus GmbH nicht für die Einhaltung von Lieferterminen. Bei Lieferverzögerung (Überschreitung der Regellieferzeit) wird der Besteller (Kunde) rechtszeitig informiert. Sollte die bestellte Ware nicht vorrätig sein, verlängert sich die Lieferzeit um 1 bis 3 Wochen.
  4. Die Gefahr der Lieferung trägt die Paul Neuhaus GmbH bis zur Übergabe des Liefergegenstandes an den Besteller (Kunden). Nach diesem Zeitpunkt geht die Gefahr auf den Besteller (Kunden) über.
  5. Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, zu Lieferbetrieben oder bei Transporteuren oder aufgrund sonstiger nicht zu vertretender Umstände ist die Paul Neuhaus GmbH berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als 6 Wochen über die vereinbarte Frist hinaus führt. Weitergehende Ansprüche der Vertragsparteien sind ausgeschlossen.

§ 5 Preise, Rabatte und Zahlungsbedingungen

  1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung.
  2. Die Kaufpreise von der Paul Neuhaus GmbH enthalten die gestzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ggf. Nachnahmegebühren etc. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
    1. Versandkosten Deutschland: Bei einem Einkaufswert unter 150.- Euro werden 9,00 Euro Versandkosten erhoben. Bei einem Einkaufswert ab 150,00 Euro werden keine Versandkosten erhoben.
  3. Der Kaufpreis wird mit der Bestellung sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Kaufpreis ist vor Lieferung und ohne vorherige Übermittlung einer Rechnung innerhalb von 10Tagen auf das unten angegebene Bankkonto von der Paul Neuhaus GmbH zu überweisen.
  4. Paul Neuhaus GmbH
    Volksbank Hildesheim eG
    Konto: 1003857400
    BLZ: 25990011

  5. Die Paul Neuhaus GmbH behält sich vor, in Einzelfällen (z.B. Lieferungen ins Ausland) eine der vorgenannten Zahlungsarten auszuschließen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Paul Neuhaus GmbH über den Betrag verfügen kann.
  6. Für den Fall, dass der Kaufpreis innerhalb 1 Monats nach Bestellung noch nicht bezahlt ist, hat die Paul Neuhaus GmbH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
  7. Sollte ausnahmsweise eine Zahlung erst nach erfolgter Lieferung vereinbart werden, so ist die Paul Neuhaus GmbH bei einem Zahlungsverzug des Bestellers (Kunden) berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

§ 7 Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen

  1. Wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Besteller (Kunde) zu vertreten hat, zahlt er für die Aufwendungen und den entgangenen Gewinn von der Paul Neuhaus GmbH eine pauschale Entschädigung von 10 Prozent des Kaufpreises.
  2. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Besteller (Kunde) nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behält sich die Paul Neuhaus GmbH das Recht vor, diesen geltend zu machen.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

  1. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Bestellers (Kunden) ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderungen des Bestellers (Kunden) sind rechtskräftig festgestellt oder von der Paul Neuhaus GmbH. de anerkannt.
  2. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller (Kunden) nur zu, soweit seine Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  3. Sämtliche Ansprüche des Bestellers (Kunden), die sich gegen die Paul Neuhaus GmbH richten, sind ohne dessen schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom Besteller (Kunden) selbst geltend gemacht werden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Paul Neuhaus GmbH behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (zum Beispiel Zinsen usw.) vor.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers (Kunden) ist die Paul Neuhaus GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
  3. Der Besteller (Kunde) ist verpflichtet, bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Kaufsache die Paul Neuhaus GmbH unverzüglich schriftlich zu informieren.

§ 10 Haftung

  1. Die Paul Neuhaus GmbH gewährleistet für die Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Bestellers (Kunden), insbesondere nicht aus Gewährleistung.
  2. Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Besteller (Kunde) nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nachfüllung geltend gemacht werden.
  3. Keine Gewähr übernimmt die Paul Neuhaus GmbH für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Bestellers (Kunden) entstanden sind.
  4. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Besteller (Kunde) Reparaturen an der Kaufsache ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung von der Paul Neuhaus GmbH durch Personen vornehmen lässt, die nicht von der Paul Neuhaus GmbH beauftragt wurden.
  5. Offensichtliche Mängel sind durch den Besteller (Kunden) spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; anderenfalls sind hierfür seine Mängelansprüche ausgeschlossen.
    Bei allen verkauften Produkten bestehen gesetzliche Gewährleistungsansprüche
  6. Garantieversprechen Dritter, insbesondere des Herstellers hinsichtlich der Kaufsache schließen die Mängelhaftung von der Paul Neuhaus GmbH aus. In diesem Fall wendet sich der Besteller (Kunde) direkt an den Dritten bzw. an den Hersteller.
  7. Die Sendung der reklamierten Kaufsache erfolgt auf Kosten des Bestellers (Kunden). Sollte sich die reklamierte Kaufsache als mangelfrei erweisen, so ist der Besteller (Kunde) verpflichtet, diese zurückzunehmen. Soweit nach Überprüfung der Kaufsache kein Mangel vorliegt, erhebt die Paul Neuhaus GmbH Überprüfungskosten von höchstens € 60,00 zuzüglich Versand- und Verpackungskosten. Diese sind durch den Besteller (Kunde) im voraus auf erstes Anfordern per Banküberweisung zu zahlen.
  8. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers (Kunden) - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Die Paul Neuhaus GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, insbesondere haftet die Paul Neuhaus GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers (Kunden). Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft und Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruht.
  9. Soweit die Paul Neuhaus GmbH auf ihrer Homepage zu anderen Webseiten verweist, so haftet sie nicht für den Inhalt der verlinkten Seiten.

§ 11 Datenschutz

  1. Die Datenschutzpraxis von der Paul Neuhaus GmbH steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG). Der Besteller (Kunde) willigt ein, dass die Paul Neuhaus GmbH die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Besteller (Kunden) im gesetzlich zulässigen Rahmen verarbeitet, speichert und auswertet.
  2. Die Paul Neuhaus GmbH verpflichtet sich, personenbezogene Daten nur zu erheben, um das Vertragsverhältnis einzugehen. Erhobene Daten (Name, Adresse) werden von der Paul Neuhaus GmbH ausschließlich zur Abwicklung des Kaufvertrages gespeichert und nur in diesem Rahmen an die mit der Lieferung betrauten Partner weitergegeben.
  3. Die personenbezogenen Daten des Bestellers (Kunden) werden von der Paul Neuhaus GmbH lediglich zur Zweckbezogenen Durchführung der jeweiligen Bestellungen verwendet. Eine weitergehende Nutzung, zum Beispiel für Werbezwecke, ohne das ausdrückliche Einverständnis hierzu ist ausgeschlossen.
  4. Ist der Paul Neuhaus GmbH eine Nutzung oder Übermittlung der Daten zu Werbezwecken gestattet worden, so kann dies jederzeit widerrufen werden und eine Mitteilung über etwaige weitere Empfänger angefordert werden.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschossen.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist ausschließlich das Amtsgericht Elze (je nach Wert des Gegenstandes). Bei Streitigkeiten mit Verbrauchern ist die Paul Neuhaus GmbH berechtigt, auch beim Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers Klage zu erheben. Hat der Besteller (Kunde) keinen Wohnsitz im Inland, so kann die Paul Neuhaus GmbH den Besteller (Kunden) an dem Gerichtsstand verklagen, an dem er seinen letzten bekannten ständigen Wohnsitz hatte.

§ 13 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Paul Neuhaus GmbH

Bahnhofstrasse 9

31008 Elze

Germany

Telefon: 05068 2307

Telefax: 05068 4343

E-Mail: info@neuhaus-pokale.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 14 Sonstige Bestimmungen

  1. Sollten Bestimmungen des Liefervertrages bzw. solche dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder sollte sich in dem Liefervertrag bzw. in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist eine angemessene Vereinbarung abzuschließen, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

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